Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der KiVVON Media GmbH, Berlin, im Verhältnis zu Kanalbesitzern auf kivvon.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KiVVON Media GmbH, Berlin (‚KiVVON‘ oder ‚wir‘), zur Zusammenarbeit der KiVVON mit Channel Ownern auf der Plattform kivvon.com betreffend, insbesondere das öffentliche Zugänglichmachen der Inhalte (‚Content‘) der Kanalbesitzer und der Monetarisierung des Contents.
Die in diesem Dokument zur Bezeichnung von Personen gewählte männliche Form bezieht sich immer zugleich auf weibliche, männliche und diverse Personen. Ausschließlich zum Zweck der besseren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsspezifische Schreibweise sowie auf eine Mehrfachbezeichnung verzichtet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind somit geschlechtsneutral zu verstehen.
1. Präambel
KiVVON gestaltet das Erstellen und Distribuieren von redaktionellem und journalistischem Content als digitaler Verlag neu. Das beinhaltet insbesondere die Abkehr von herkömmlichen und zentralisierten Content Management Systemen, in denen der Content passiv und statisch fest verankert wird.
Über die Technologie von KiVVON kann der Content veröffentlicht und dezentral monetarisiert werden. Die dezentrale Vermarktung bietet die Möglichkeit für Content Ersteller und/oder Content Inhaber (‚Creator‘) unabhängig zu agieren. Die Aufmerksamkeit liegt dabei auf der zukünftigen Möglichkeit zum Tokenisieren von Content. Damit sollen nicht mehr die Medien im Mittelpunkt stehen, sondern die Creator und ihr Content. Die Möglichkeit zum Monetarisieren des Contents über den Weg der Tokenisierung wird im Jahre 2023 angestrebt. Bis zu Tokenisierung sollen Erlöse über die Vermarktung von Werbung und Abonnementfunktionen erfolgen.
2. Begrifflichkeiten
Channel Owner meint natürliche oder juristische Personen, denen KiVVON auf der Plattform die Möglichkeit zum Einstellen von Content zur Gestaltung eines eigenen Channels einräumt.
Content bezeichnet jegliche digitale Inhalte, die durch Channel Owner oder Nutzer der Plattform auf die Plattform hochgeladen wurden. KiVVON bietet die fast unbegrenzte Möglichkeit, Texte, Bilder, Videos und Audiodateien auf die Plattform einzustellen.
Content Richtlinie sind die verbindlichen Verhaltensregeln von KiVVON für Channel Owner und Nutzern der Plattform zum Einstellen und zur Veröffentlichung von Content. Ein Verstoß gegen diese Regeln kann zur Löschung von Content oder dem Ausschluss des Channel Owners oder Nutzers von der Plattform führen.
Plattform bezeichnet unsere Dienste im Internet zum Zweck der Veröffentlichung und Monetarisierung von eigenem und fremdem Content und der Kommentierung und dem Austausch über diesen Content.
3. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.1.
Diese AGB von KiVVON gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen und/oder Lieferungen der KiVVON gegenüber dem Channel Owner. Die Geltung von Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliches des Channel Owners ist grundsätzlich ausgeschlossen. Diese AGB von KiVVON werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages mit dem Channel Owner. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliches des Channel Owners werden nur dann in Gänze oder in Teilen Vertragsbestandteil, wenn die Parteien dies ausnahmsweise und in schriftlicher Form vereinbart haben. Du kannst diese AGB als PDF-Datei downloaden und speichern über diesen
Link.
3.2.
Ergänzender Bestandteil des mit dir bestehenden Vertragsverhältnisses ist die verbindliche Content-Richtlinie der KiVVON. Zu dieser gelangst du über diesen
Link.
4. Vertragsschluss
4.1.
Ziel von KiVVON als redaktionellem Netzwerk ist qualitativ hochwertiger, ausgeglichener und unseren Richtlinien entsprechender Content. Der Betrieb eines Kanals auf KiVVON und die Veröffentlichung von Content über diesen Kanal setzt deinen vorherigen Vertragsschluss mit KiVVON und deine Bestätigung als Channel Owner voraus. KiVVON behält sich in jedem Fall die Prüfung und Ablehnung eines Vertragsschlusses mit dir vor.
4.2.
Ein Vertrag zwischen KiVVON und dem Channel Owner kommt durch Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages, schriftliche Bestätigung des Creator als Channel Owner durch KiVVON oder die Zugänglichmachung der Plattform für den Creator zur Erstellung seiner Kanäle durch KiVVON zustande.
5. Gegenstand des Vertrages
5.1.
Gegenstand dieses Vertrages ist die öffentliche Zugänglichmachung des Contents des Channel Owners über die Plattformen der KiVVON sowie die Verwertung des Contents des Channel Owners durch Monetarisierung, indem wir im Umfeld des Contents Werbung unserer Werbekunden platzieren. Der Channel Owner partizipiert an dieser Monetarisierung seines Contents.
5.2.
Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die KiVVON.
6. Deine Channels
6.1.
Das Starten eines Channels bedingt zuvor eine reguläre Registrierung als Nutzer auf KiVVON.
6.2.
Channels eines angehenden Channel Owners werden erst nach Freigabe durch KiVVON auf der Plattform erstellt. Der Nutzer beantragt somit durch Mitteilung des Titels sowie einer verbindlichen, konkretisierten Schilderung des vorgesehenen Inhalts des Channels. KiVVON behält sich das redaktionelle Recht vor, beantragte Titel und Inhalte abzulehnen und Änderungen zu Titel und Inhalt vorzuschlagen.
6.3.
Bei der Benennung deines Channels kannst du einen Namen wählen, der nicht deinem wahren Namen entsprechen muss. Der Channel-Name kann frei von dir gewählt werden, solange du hierdurch nicht Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeits- oder Markenrechte) verletzt oder der Name nicht schon von einem anderen Nutzer gewählt wurde. Domainnamen oder URLs sind als Benutzernamen eines Channel Owners unzulässig. Wenn wir zu dem Eindruck gelangen, dass der von dir gewählte Name möglicherweise Rechte Dritter verletzt oder gegen Grundsätze unserer Content – Richtlinie verstößt, behalten wir uns das Recht vor, den von dir gewählten Namen zu ändern.
6.4.
Bei der Ausgestaltung des Contents des Channels ist der Channel Owner im Rahmen des vereinbarten Inhalts des Channels, dieser AGB, den für das Vertragsverhältnis mit dem Channel – Owner geltenden Richtlinien und geltendem Recht frei. KiVVON nimmt keine redaktionelle Bearbeitung oder Überprüfung des Contents vor. Im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen bei Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten haben wir die Möglichkeit, die Veröffentlichung von Content zu verweigern, diesen zu löschen oder den Zugang zu diesem Content zu sperren.
7. Dein Content und dein Verhalten auf KiVVON
7.1.
Für deinen Content sind unsere Content - Richtlinien und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Du bist unter anderem dazu verpflichtet,
- keinen Content auf KiVVON einzustellen oder auf diese zu verlinken, der durch seinen Inhalt, seine Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere bist du verpflichtet, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen;
- dementsprechend keine rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden oder betrügerischen Inhalte zu posten oder Handlungen vorzunehmen;
- respektvoll mit anderen Channel Ownern und den Nutzern umzugehen und weder beleidigend noch unsachlich zu werden, wenn du eine andere Meinung vertrittst;
- keine privaten oder vertraulichen Informationen einer anderen Person ohne deren ausdrücklicher Einwilligung zu posten;
- keine Viren oder schädlichen Codes hochzuladen oder etwas tun, das die einwandfreie Funktionsweise bzw. das Erscheinungsbild unserer Plattform beeinträchtigen könnte;
- nicht ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung mittels automatisierter Methoden auf Content und sonstige Daten unserer Plattform zuzugreifen, solche nicht zu erheben oder sonst wie zu versuchen, auf Daten zuzugreifen, für deren Zugriff du keine Berechtigung hast;
- nicht auf Webseiten und Inhalte zu verlinken, die im Widerspruch zu unserer Content – Richtlinie oder gesetzlichen Vorgaben stehen.
7.2.
Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es auch, die Anonymität von Nutzer aufzuheben oder Informationen von Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
7.3.
Du hast zudem alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Betrieb von KiVVON oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere: die Verwendung von automatisierten Verfahren, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform; das automatisierte Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist und von uns ausdrücklich und im Voraus autorisiert wurde.
8. Verantwortung
8.1.
Die Tätigkeit von KiVVON in Bezug auf deinen Content als Channel Owner ist in erster Linie die Monetarisierung. Wir legen zwar mit dir zusammen den grundsätzlichen inhaltlichen Rahmen der von dir betriebenen Channel fest, um Themenvielfalt und Qualität des Angebots auf KiVVON zu steuern; wir machen uns jedoch nicht den Inhalt bzw. die Informationen deines Contents zu eigen. Vielmehr bieten wir dir lediglich eine Plattform zur Veröffentlichung deines Contents. Unsere redaktionelle Verantwortlichkeit beschränkt sich danach auf unseren eigenen Content auf der Plattform.
8.2.
Als Channel Owner und damit als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes trägst du für deinen eigenen Content allein die Verantwortung nach den allgemeinen Gesetzen. Du verpflichtest dich zudem, ausschließlich Content auf die Plattform hochzuladen, der der Content – Richtlinie von KiVVON entspricht.
8.3.
Du trägst die alleinige und eigenverantwortliche Sorge dafür, dass du über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Content, den du auf der Plattform einstellst, verfügst. Trifft dies auf Content von dir ganz oder teilweise nicht zu, trägst du das ausschließliche Risiko für sich hieraus ergebende rechtlichen und sonstigen Folgen. Soweit du dir nicht sicher bist, dass du alle Rechte für eine Verwendung auf der Plattform hast, solltest du den entsprechenden Content nicht auf die Plattform hochladen.
8.4.
Als Channel Owner bist du zudem verpflichtet, die in deinem Content enthaltenen Darstellungen von Personen oder Ereignissen daraufhin zu prüfen, ob mit diesen das Risiko einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden ist. Im Fall einer Verletzung dieser Rechte, trägst du das ausschließliche Risiko für sich hieraus ergebenden Folgen gleich welcher Art.
8.5.
Wir sind nicht verpflichtet, die von dir auf die Plattform hochgeladenen und von uns gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. In Bezug auf deinen bei uns gespeicherten Content sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden und Content zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald wir Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Information erlangt haben oder uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, aus denen eine rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird.
9. Deine LogIn – Daten
9.1.
Für dein LogIn bei KiVVON, um deinen Channel gestalten zu können und deine sonstigen Einstellungen und Daten zu verwalten ist von dir ein sicheres Passwort zu wählen. Du bist verpflichtet, mit deinen Zugangsdaten verantwortungsvoll umzugehen. Insbesondere ist es dir untersagt, deine Zugangsdaten Dritten mitzuteilen und/oder sonst wie Dritten den Zugang zu deinem Nutzerkonto zu verschaffen oder dein Konto auf jemand anderen zu übertragen. Bitte ändere dein Passwort, von Zeit zu Zeit und immer dann, wenn du den Eindruck hast, dass es anderen bekannt geworden sein könnte. Falls du bemerken solltest, dass ein unbefugter Zugriff auf dein Konto stattgefunden hat, sind wir umgehend zu benachrichtigen.
9.2.
Solltest du diese Verpflichtungen verletzen und dein Benutzerkonto von Dritten verwendet werden, haftest du für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung deines Benutzerkontos stattfinden. Du haftest nur dann nicht, wenn du den Missbrauch deines Benutzerkontos nachweislich nicht zu vertreten hast.
10. Gewährung von Rechten
10.1.
Durch das Einstellen von Content auf der Plattform räumst du KiVVON für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts oder zumindest bis zur Löschung des Contents auf KiVVON die nachfolgenden Nutzungsrechte ein:
- Du gewährst uns das kostenfreie, weltweite, nicht-exklusive Recht, deine Inhalte zu hosten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu ändern, anzuzeigen, wiederzugeben und auch sonst in geeigneter Weise zu verfahren, um unsere Dienste erbringen zu können und zu verbessern.
- Du gewährst KiVVON das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung des Contents (Monetarisierung) durch Platzierung von Werbung im Umfeld deines Contents. Im Gegenzug erwirbst du einen Anspruch auf eine prozentuale Beteiligung am durch die Monetarisierung deines Contents erzielten Ertrags.
- KiVVON erhält von dir das Recht, zur Erreichung der genannten Zwecke Dienstleister und Dritte in Anspruch zu nehmen und erforderlichenfalls Unterlizenzen zu erteilen.
10.2.
KiVVON ist nicht verpflichtet, die Urheberschaft an dem von dir veröffentlichten Content in jedem Fall zu nennen.
10.3.
Sofern du nachfolgend feststellen solltest, dass du nicht oder nicht alleiniger Inhaber der Rechte – insbesondere der Urheberrechte - an deinem Content bist, bist du zur unverzüglichen Löschung des entsprechenden Contents auf der Plattform verpflichtet.
10.4.
Ansonsten verbleiben jegliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an deinem Content bei dir. Dies umfasst dein Recht, deinen Content an anderen Stellen öffentlich zugänglich zu machen sowie ihn in jeglicher Form on- und offline zu nutzen und zu verwerten.
10.5.
KiVVON gewährt dir das Recht zur Nutzung der Plattform, um deinen Content öffentlich zugänglich zu machen.
11. Unterstützung deines Channels durch Contributor
11.1.
Du hast die Möglichkeit, Nutzer auf KiVVON dazu einzuladen, dass sie dir Content zur Veröffentlichung auf deinem Channel zuzusenden. Hieraus ergibt sich für dich keine Verpflichtung, diesen Content auch tatsächlich in deinen Channel aufzunehmen. Vielmehr hast du die Möglichkeit, diesen vor und nach Veröffentlichung in deinem Channel redaktionell zu prüfen und zu bearbeiten, also zum Beispiel ihn zu ergänzen, zu kürzen oder zu korrigieren. Du hast das Recht, den Content nach einer Veröffentlichung auf deinem Channel dort auch jederzeit wieder zu entfernen. Wenn du den Content eines Nutzers auf deinem Channel veröffentlichen möchtest, wird der Nutzer als Contributor bzw. Urheber mit seinem Nutzernamen am Content für Dritte einsehbar kenntlich gemacht.
11.2.
Aufgrund der redaktionellen Bearbeitung bzw. Auswahl durch dich trägst du im Fall der Veröffentlichung neben dem Contributor die Verantwortung für diesen Content. Die Verantwortung für diesen Content ist dieselbe, wie unter Ziff. 8 für deinen eigenen Content beschrieben.
11.3.
Bei Übersendung seines Contents gewährt ein Contributor dir ausreichende Rechte, um seinen Content bearbeiten und auf KiVVON wie eigenen Content veröffentlichen zu können. Bei Veröffentlichung des Contents eines Contributors auf deinem Channel wird der Contributor mit seinem Nutzernamen als Urheber genannt.
12. Monetarisierung
12.1.
Du gewährst KiVVON das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung deines Contents (Monetarisierung) auf der Plattform durch Platzierung von Werbung im Umfeld des Content bei Anzeige auf der Plattform und bei Einbettung (Embedding) deines Content auf anderen Webseiten, Plattformen, in Apps oder an anderen Stellen. KiVVON hat die Möglichkeit, beim Ausspielen von Content – insbesondere Video und Tonaufnahmen – bezahlte Werbung vor- oder dazwischenzuschalten.
12.2.
Im Gegenzug erwirbst du einen Anspruch auf eine prozentuale Beteiligung am durch die Monetarisierung deines Contents erzielten Ertrages. Die Höhe deiner Beteiligung ergibt sich aus der geltenden gesonderten Vereinbarung von KiVVON mit dir bzw. der Monetarisierungsrichtlinie von KiVVON. Von dir auf deinem Channel veröffentlichter Content eines Contributors wird für die Monetarisierung wie dein eigener Content berücksichtigt.
12.3.
Ein Channel Owner hat in keinem Fall einen Anspruch gegenüber KiVVON auf eine Mindestanzahl an Einblendungen bezahlter Werbung in oder im Zusammenhang mit dem Content des Channel Owners, einen sonst wie garantierten Mindestumsatz oder eine betragsmäßig garantierte Tantieme.
13. Impressumspflicht
13.1.
Als Channel Owner hast du eine Impressumspflicht nach § 5 TMG zu deinem Content auf der Plattform. Die Plattform bietet die Möglichkeit, dass Nutzer jederzeit dein Impressum einsehen können. Du bist dazu verpflichtet, in dein Impressum korrekte Informationen bereitzustellen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
13.2.
Bei Anbietern von Telemedien mit redaktionell-journalistischen Inhalten ist nach dem deutschen Medienstaatsvertrag zudem im Impressum eine Person als Verantwortlicher im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV zu benennen.
13.3.
Als Channel Owner auf KiVVON bist du verpflichtet eine Datenschutzerklärung mit Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch dich bereitzuhalten. Bei Einrichtung deines Channels auf der Plattform wird dieser Link von dir abgefragt.
14. Freistellung von Ansprüchen Dritter
14.1.
Soweit Dritte gegenüber KiVVON Ansprüche geltend machen aufgrund der Verletzung von Rechten durch Content oder aufgrund sonstiger, rechtswidriger Handlungen des Channel Owners, stellst der Channel Owner uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen und Kosten frei, die aus der Verletzung seiner Verpflichtungen nach dem Vertrag einschließlich dieser AGB und unserer Content-Richtlinie resultieren.
14.2.
Sofern Dritte der KiVVON gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von vom Channel Owner geliefertem Basismaterial Urheberrechte, Markenrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, wird die KiVVON den Channel Owner hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Der Channel Owner verpflichtet sich, die KiVVON insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen.
15. Außenwerbung mit Channel Ownern
KiVVON darf in der Außenwerbung für die Plattform den Channel Owner mit seinem Nutzernamen sowie seinem Channel benennen. Nach Einholung einer entsprechenden Zustimmung des Channel Owners darf KiVVON Zitate des Channel Owners in Pressemitteilungen einbeziehen.
16. Gewährleistung
16.1.
KiVVON schließt jegliche Gewähr dafür aus, dass mit der Leistungserbringung und Monetarisierung bestimmte Ergebnisse oder Erfolge erzielt werden.
16.2.
KiVVON übernimmt dir gegenüber keine Gewähr dafür, dass die Plattform, dein Channel oder dein Content auf der Plattform unverändert fortbestehen oder ununterbrochen erreichbar sind.
16.3.
KiVVON hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt fremder Internetseiten und kann hierfür keine Gewährleistung übernehmen. Wir distanzieren uns daher von allen fremden Inhalten, auf die auf der Plattform ein Link auf externe Seiten gesetzt wird.
17. Haftung
17.1.
KiVVON haftet nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung ist zudem die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Vertragswesentliche Hauptpflichten sind solche, deren Erfüllung von KiVVON geschuldet und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung ist bzw. deren Einhaltung von KiVVON geschuldet wird und deren Verletzung dazu führen kann, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
17.2.
KiVVON haftet nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung ist zudem die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Vertragswesentliche Hauptpflichten sind solche, deren Erfüllung von KiVVON geschuldet und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung ist bzw. deren Einhaltung von KiVVON geschuldet wird und deren Verletzung dazu führen kann, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
17.3.
Soweit eine Haftung der KiVVON ausgeschlossen ist, haften wir auch nicht für entgangene Gewinne, entgangene Geschäfte, Verlust von Geschäfts- oder Firmenwert, erwartete Einsparungen, Warenverluste, Verluste durch nicht abgeschlossene Verträge, Nutzungs- oder Datenverluste oder für besondere oder indirekte Verluste, Folgeverluste oder rein wirtschaftliche Verluste, Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben.
17.4.
Soweit die Haftung von KiVVON ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zu Gunsten ihrer Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen.
18. Verjährungsregelung
18.1.
Schadensersatzansprüche gegen die KiVVON verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Channel Owners von dem schadensbegründenden Ereignis.
18.2.
Die Verjährung von Ansprüchen infolge von vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln, infolge der Verletzung von Leben, Körpers oder Gesundheit, sowie infolge der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen.
19. Übertragung eines Channels
19.1.
Du hast die Möglichkeit, Channel mit Zustimmung von KiVVON auf Dritte zu übertragen, die diese als neue Channel Owner fortführen.
19.2.
Eine Übertragung setzt deine Mitteilung an uns voraus, dass eine Übertragung geplant ist und wer deinen Channel übernehmen möchte. KiVVON prüft in diesem Fall, ob wir die von dir als Übernehmer vorgesehene Person erwarten lässt, dass sie deinen Channel mit inhaltlich und qualitativ geeignetem Content fortzuführt. KiVVON kann der Übertragung zustimmen, diese ablehnen oder eine andere Person als Übernehmer vorschlagen. Wir haben auch die Möglichkeit, dir vorzuschlagen, dass KiVVON selbst deinen Channel übernimmt.
20. Kündigung / Löschung
20.1.
Beide Parteien haben die Möglichkeit, den Vertrag mit Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung zu beenden. Mit Wirksamkeit der Kündigung, wird dein Zugang zu deinem Channel und deinem Content deaktiviert. Die Rechte, die du KiVVON gewährt hast, dein Anspruch auf Anteil am Ergebnis der Monetarisierung deines Contents, deine Verantwortung für deinen Content und deine Pflicht zur Freistellung von Ansprüchen Dritter erlöschen durch die Kündigung nicht.
20.2.
Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es einer Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch KiVVON liegt unter anderem vor, wenn
- der Channel Owner trotz schriftlicher Abmahnung, fortgesetzt oder wiederholt gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere durch wiederholte Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder unsere Content – Richtlinie verstößt;
- die Ausführung einer vertraglichen Leistung aus Gründen, die der Channel Owner zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.
20.3.
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Channel Owner liegt zum Beispiel vor, wenn die KiVVON fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung eines geltend gemachten Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
20.4.
Content auf deinem Channel kann von dir gelöscht werden. Eine Umkehrung der Löschung ist nicht möglich. Von der Möglichkeit zur Löschung ausdrücklich ausgenommen ist Content, der tokenisiert wurde. Die Löschung eines Channels als Ganzes ist erst möglich, wenn sämtlicher Content darauf gelöscht wurde.
20.5.
Sollte dein Zugang zu deinem Channel bereits infolge deiner Kündigung deaktiviert worden sein, löschen wir Content von dir nach Erhalt deiner schriftlichen Aufforderung zur Löschung mit Anweisung, ob einzelner Content oder der gesamte Content deines Channels gelöscht werden soll. Um Zweifel an deiner Identität auszuräumen, können wir dich in diesem Fall auffordern, dich in geeigneter Weise zu legitimieren, bevor wir die Löschung durchführen.
21. Außenwerbung mit Channel Ownern
Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
22. Datenschutz
22.1.
Die Datenschutzrichtlinie von KiVVON findest du unter dem folgenden
Link.
22.2.
KiVVON verarbeitet und speichert deine personenbezogenen Daten, soweit dies für die Anbahnung und Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist und solange KiVVON zur Aufbewahrung und/oder Verarbeitung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
23. Vertraulichkeit
23.1.
Die Parteien verpflichten sich, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung der vertraglichen Zusammenarbeit übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Dies gilt insbesondere - jedoch nicht ausschließlich – für sämtliche Informationen über Geschäftspartner, andere Channel Owner, Firmeninterna, eingesetzte Technologien und Verfahren.
23.2.
Die Parteien sind nicht zur Geheimhaltung solcher Informationen verpflichtet, die allgemein bekannt sind oder werden, von dritter Seite ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht gegenüber der betroffenen Partei bekannt gemacht werden oder aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Pflichten offenzulegen sind.
23.3.
Diese Geheimhaltungsverpflichtungen bestehen über einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.
24. Schriftform
Soweit mit KiVVON nichts anderes vereinbart ist, ist Voraussetzung für die Wirksamkeit von Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und generell für die Einhaltung der vereinbarten Schriftform mindestens die Textform entspr. § 126b BGB. Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Angestellte von KiVVON sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben. Auch insoweit sind lediglich schriftliche Abreden wirksam.
25. Änderung AGB
25.1.
Wir arbeiten laufend an der Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Dienstleistungen, sonstigen Angebote und Funktionen. Daher werden wir diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ergänzen und aktualisieren müssen, damit sie noch zu unseren Angeboten passen. Bei den Änderungen werden wir berücksichtigen, dass die Änderungen unter Berücksichtigung deiner Interessen für dich zumutbar sind und dich insbesondere nicht unangemessen benachteiligen.
25.2.
Wir werden dich mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail benachrichtigen, bevor Änderungen an unseren Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, sodass du die Möglichkeit zur rechtzeitigen Überprüfung der geplanten Änderungen hast. Dies gilt jedoch nicht, wenn Änderungen durch Gesetz oder auf gesetzlicher Grundlage vorgeschrieben werden. In unserer Benachrichtigung informieren wir dich über diese 30-tägige Frist und ihre Bedeutung. Sobald aktualisierte Nutzungsbedingungen in Kraft treten, bist du an diese gebunden, wenn du deinen Channel weiter betreibst.
25.3.
Wenn du aber unseren aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen möchtest und deinen Status als Channel Owner aufgeben möchtest, steht dir die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung des zwischen dir und KiVVON bestehenden Nutzungsvertrages zu.
26. Schlussbestimmungen
26.1.
Sollten für dich Probleme mit KiVVON auftreten, die zu Streitigkeiten führen, verpflichtest du dich, zuerst mit uns Kontakt aufzunehmen, um das Problem gemeinsam möglichst unbürokratisch beheben zu können.
26.2.
Für die Vertragsbeziehung zwischen der KiVVON und dem Channel Owner, einschließlich dieser AGB, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
26.3.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Ort des satzungsmäßigen Sitzes der KiVVON. Die KiVVON ist berechtigt, einen Rechtsstreit auch am gesetzlichen Gerichtsstand des Channel Owners anhängig zu machen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
26.4.
Diese AGB gewähren keinem Dritten irgendwelche Begünstigungsrechte. Sämtliche uns gewährten vertraglichen Rechte und Pflichten, die wir im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen haben, sind durch uns frei abtretbar.
26.5.
Sollten diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder sind einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder aus sonstigen Gründen nicht durchsetzbar, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit diese Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.