COP28 in Dubai: Kritik am Gastgeberland häuft sich
Syrien nicht mehr isoliert
Baschar al-Assad ist zurück: Erst in der vergangenen Woche sorgte die erstmalige Teilnahme des syrischen Präsidenten seit 2011 an einem Gipfel der Arabischen Liga für Aufsehen. In dem Jahr hatte der syrische Bürgerkrieg begonnen, nachdem al-Assads Regime in Syrien Proteste gewaltsam niederschlug. Der Krieg dauert bis heute an, weitere Länder sind in den Konflikt involviert. Nach Angaben des UNHCR forderte er bisher eine Schreckensbilanz von Millionen Vertriebenen, Geflüchteten und Hunderttausenden Toten.
Am 15. Mai teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit, dass das Gastgeberland der diesjährigen COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), al-Assad nun zur Konferenz eingeladen hat – ein zynisches Come-Back für den Diktator. Rückblickend ist dieser Schritt wenig überraschend: Die VAE waren das erste arabische Land, das al-Assad nach Ausbruch des Krieges bereiste. 2022 traf er in Dubai unter anderem auf Raschid Al Maktum, den Emir von Dubai. Im Dezember 2018 hatten die VAE bereits ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.
HRW: „VAE helfen Assad bei Imagepolitur“
Sollte al-Assad teilnehmen, wäre dies sein erster Auftritt auf einer globalen Konferenz seit dem Ausbruch des Kriegs in Syrien, erklärt Joey Shea. Sie forscht für Human Rights Watch (HRW) zu den VAE und bezieht eindeutig Stellung zu der Einladung für al-Assad:
„Die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei der COP28 wenig Führungsstärke zu Kernthemen wie dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und dem Stopp von neuem Öl- und Gasausbau gezeigt haben, sind nun offenbar bereit, Assad bei seiner Imagepolitur zu helfen, obwohl seine Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen sein eigenes Volk begangen hat.“
Menschenrechtliche Parallelen zur COP27
Dass Syrien an der COP28 in den Emiraten teilnehmen darf, ist allerdings nicht der einzige Kritikpunkt an der diesjährigen Klimakonferenz. Sie offenbart schon jetzt beunruhigende Parallelen zur vergangenen COP27 in Ägypten, vor allem im Hinblick auf die verheerende Menschenrechtslage des Gastgeberlandes. Shea zufolge haben „die Behörden der VAE das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nachhaltig angegriffen und zahlreiche Regierungskritiker*innen und Aktivist*innen verhaftet und inhaftiert“. Besonders bekannt ist der Fall des emiratischen Menschenrechtlers Ahmed Mansoor: Er wurde 2017 festgenommen und 2018 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch bei der COP27 prägte der Hunger- und Wasserstreik eines inhaftierten Aktivisten die Konferenz: Der britisch-ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah sitzt bis heute im Gefängnis.
Fossile Energien und Klimaschutz
Überdies steht die Leitung der Klimakonferenz in der Kritik. Sultan Ahmed Al Jaber (Foto) soll die Klimakonferenz leiten. Al Jaber ist nicht nur Industrieminister der VAE, sondern auch der CEO des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Fossile Energien und Klimaschutz – die COP28 verstrickt sich schon jetzt in Widersprüchlichkeiten. Nachdem die Ernennung Al Jabers Anfang des Jahres bekannt wurde, reagierte Greenpeace brüskiert. „Es gibt keinen Platz für die fossile Brennstoffindustrie in den globalen Klimaverhandlungen“, ließ die Umweltorganisationen verlauten. Dass die nächste Weltklimakonferenz einen Meilenstein im Klimaschutz darstellt, steht also schon jetzt zu bezweifeln.
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