Im neusten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AFD aktuell 18,1 Prozent erreicht. Doch die Partei, die häufig mit rassistischen und antisemitischen Aussagen und Inhalten auffällt, könnte dem Deutschen Institut für Menschenrechte zufolge verboten werden. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben. #afd #antidemokratie #studie

Die AFD könnte verboten werden - zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in der Analyse "Warum die AFD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik". Laut Institut, welches durch den Haushalt des Bundestages finanziert wird und Menschenrechtsverletzungen vorbeugen soll, gehe die Partei aktiv und planvoll bei der "Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" vor.

Weiter heißt es: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.”

Zu diesem Ergebnis kam das Institut durch die Analyse der Programmatik und der Äußerungen von Führungspersonen wie Björn Höcke und Mandatsträger*innen. Durch die Äußerungen würden "die Grenzen des Sagbaren" sowie der Diskurs verschoben werden. Es erfolge die Gewöhnung an rassistische und national-völkische Positionen - auch im öffentlichen und politischen Raum.

Wann gilt einer Partei als verfassungsfeindlich?

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Besagte Parteien können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Zudem muss die verfassungsfeindliche Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise ungesetzet werden wollen, so das Bundesministerium des Inneren und für Heimat.