Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz: Das Gesetz gibt es zum Glück nicht mehr. Das Wort kann uns aber eine Idee davon vermitteln, wie kompliziert es sein kann, neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

Demokratie bedeutet, Aushandlungsprozesse und Kontroversen zu führen

Politik ist ein Aushandlungsprozess von Regeln für bestimmte Personen und Interessengruppen. Wir alle sind in unserem Alltag in solche Prozesse eingebunden, z. B. in der WG-Küche, wenn wir mit den "Goldenen WG-Regeln" gewissermaßen die Politik des Zusammenlebens festlegen.

Das kann zu hitzigen Diskussionen führen. Denn es geht um den eigenen Lebensraum, in dem sich alle so frei wie möglich bewegen möchten.

Auch in den deutschen Parlamenten kann es zu teils hitzigen Diskussionen kommen, z. B. während der Corona-Pandemie, als es immer wieder darum ging, wie das Virus eingedämmt werden kann. Weniger emotional ging es übrigens beim Rindfleischetikettierungs- überwachungsaufgabenübertragungsgesetz zu. 

Denn die Abgeordneten des Landtags in Mecklenburg Vorpommern hatten so ihre Schwierigkeit, das Gesetz überhaupt ernst zu nehmen – und das lag natürlich am Namen. Eingebracht hatte es der damalige Landwirtschaftsminister, der sich im Nachhinein sogar für den Namen entschuldigt hat. Beschlossen wurde es trotzdem – und 2013 wurde es dann wieder abgeschafft.

Wie entstehen neue Gesetze in der Bundesrepublik?

Das bringt uns zu der Frage, wer neue Gesetze eigentlich vorschlagen bzw. einbringen darf und wie diese dann tatsächlich ausgehandelt werden. 

Das politische System in Deutschland basiert auf einer parlamentarischen Demokratie. In der Kurzfassung bedeutet das, dass die Bürger*innen in Deutschland eine Partei oder auch einzelne Abgeordnete in die Parlamente wählen. Und weil in diesen Parlamenten getagt wird, heißen diese dann idealerweise auch so.

Was leisten Landtag, Bundestag und Bundesrat?

So hat jedes Bundesland einen Landtag und der kümmert sich um die Regelungen in dem jeweiligen Land. Wenn es um Regelungen geht, die für ganz Deutschland gelten sollen, dann ist natürlich der Bundestag dafür zuständig. Zu seinen Abgeordneten gehört auch der oder die Bundeskanzler*in. 

Und dann gibt es noch den Bundesrat. Er hat oft nur eine beratende Funktion und wird deshalb nicht als Tag bezeichnet. Die Mitglieder - oder besser die Abgeordneten im Bundesrat - werden nicht aus der Gesellschaft gewählt, wie es beim Bundestag der Fall ist. Hier sind es die 16 Landtage, die Vertreter*innen in das Parlament entsenden. So haben die Länder eine Möglichkeit, auf das politische Geschehen auf Bundesebene einzuwirken. So muss der Bundesrat z.B. den Gesetzen auf Bundesebene zustimmen. Aber dazu später mehr. 

Wie werden Regeln in der WG verhandelt?

Wir gehen nochmal zurück in die uns vertraute WG-Küche. Damit es hier zu einer neuen Regel kommt, beginnt es meist mit einer Unzufriedenheit. Eine Person unter den Mitbewohner*innen leidet z. B. unter starken Sauberkeitsansprüchen oder hat abweichende Schlafrhythmen. Aber das mögen Klischees sein. Auf jeden Fall wird diese Person irgendwann ihre Unzufriedenheit der WG vortragen. Dann versucht sie die WG dafür zu sensibilisieren, dass es eine neue Regel braucht. Diese Regel soll dann der Unzufriedenheit in Zukunft vorbeugen, in dem sie das Verhalten der übrigen Personen reglementiert.

Das wiederum führt aber auf Seite der Mitbewohner*innen zu Unzufriedenheiten, da sich niemand gerne in der eigenen Wohnung etwas sagen oder sich gar einschränken lässt. Im besten Fall findet die WG einen Kompromiss, der auf alle Interessen eingeht. Und wenn das nicht gelingt, zieht eine der Personen wahrscheinlich irgendwann aus. 

Politische Aushandlungen sind Kompromisse

Wer in Deutschland unzufrieden ist, kann nicht einfach die Gesellschaft in der Küche zusammenrufen. Das übernehmen stellvertretend die Politiker*innen in den Parlamenten für uns. Denn nur diese haben das Recht, neue Gesetze vorzuschlagen, die den verschiedenen Unzufriedenheiten in der Gesellschaft Rechnung tragen sollen. Wir entsenden also gewissermaßen Personen, die sich für unsere Zufriedenheit einsetzen. Wie wir alle wissen, funktioniert das mal besser und mal schlechter. Denn Politik basiert häufig auf Kompromissen.

Und wie diese von den Wähler*innen entsandten Abgeordneten in der Praxis Gesetze beschließen, das erklären wir unseren zweiten Folge zur Gesetzgebung.

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